"Gespräch nötig"
NEUMARKT. Die SPD drängt in einem Offenen Brief OB Thumann, mit den Betroffenen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (wir berichteten mehrfach) zu sprechen.In dem Schreiben heißt es:
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet den Oberbürgermeister Thomas Thumann die Sprecher der Interessengemeinschaft Altstadtsanierung Neumarkt i.d.OPf. (Westliche Altstadt) baldmöglichst zu einem Gespräch einzuladen.
Ziel des Gesprächs soll eine einvernehmliche Lösung bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge innerhalb der Altstadt sein.
Dieses Gespräch ist vor Beteiligung des Bayerischen Gemeindetags notwendig, da aus dem Gespräch noch wertvolle Informationen mitgenommen werden, die dem Bayerischen Gemeindetag ebenfalls zur Prüfung vorgelegt werden müssten.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 26.03.2009 mit Vertretern der Interessengemeinschaft persönlich gesprochen.
Fazit des Gesprächs für uns war, dass ein Weg gefunden werden muss, der zu einer Gleichbehandlung führt, die aktuelle Situation ist für die betroffenen Anwohner vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Die geforderte Gleichbehandlung innerhalb der Altstadt ist aus der Vergangenheit heraus zu begründen.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren es die Bewohner der Altstadt, die aus Trümmern das Herz Neumarkts wieder aufgebaut haben. Diesen Bürgerinnen und Bürgern sind wir allen zu Dank verpflichtet.
Es muss ein kommunalpolitisches Anliegen fraktionsübergreifend sein, dass bei den Kosten der Straßenausbaubeitragssätze innerhalb der Altstadt nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, alle haben am Aufbau der Altstadt mitgearbeitet.
Wir bitten um Prüfung und erneute Beschlussvorlage im Stadtrat.
Für die SPD-Stadtratsfraktion
Gertrud Heßlinger, Ursula Plankermann, Karl-Heinz Brandenburger, Lothar Braun
