Wieder Klassenprimus
NEUMARKT. Für die Senkung der Gewerbesteuer wird der Stadt Neumarkt jetzt nachträglich von der IHK kräftig auf die Schulter geklopft.Neumarkt ist wieder einmal Klassenprimus in der Oberpfalz und im Bezirk der Industrie- und Handelskammer: In einer Mitteilung vom Dienstag werden die drei Gemeinden gelobt, die im letzten Jahr die Gewerbesteuer nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gesenkt haben. Besonders erwähnt wurde dabei natürlich die Senkung in Neumarkt um fünf Prozentpunkte auf nun 315 Prozent (wir berichteten) - schließlich lockte die Stadt auch zuvor schon nahezu drei Jahrzehnte mit vergleichweise sehr niedrigen Hebesätzen.
Zu den drei Gemeinden mit Steuersenkungen zählt auch die Gemeinde Mühlhausen im Landkreis Neumarkt, wo die Gewerbsteuer um 15 Prozentpunkte gesenkt (und eine weitere Senkung angekündigt) wurde (wir berichteten), und die Gemeinde Zeitlarn.
Für die IHK sind niedrige Gewerbesteuern ein "starker Standortvorteil", hieß es. Allerdings haben sechs von 250 Kommunen im Bezirk in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. "Das sind zwar erfreulicherweise weniger Kommunen als im Vorjahr; diese Entwicklung belastet die betroffenen Gewerbebetriebe aber dennoch zur Unzeit," kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes.
Die momentane Konjunkturkrise ziehe immer häufiger Finanzierungsprobleme der Betriebe nach sich. Diese Liquiditätsengpässe würden die Existenz von Unternehmen und die Vorfinanzierung neuer Aufträge bedrohen. Eine höhere Gewerbesteuer müsste auf jeden Fall vermieden werden, fordert die IHK.
Durch das Drehen an der Steuerschraube wollten die Kommunen die starke Unsicherheit ihres Gewerbesteueraufkommens kompensieren. Gerade in kleineren Gemeinden hänge der Gewerbesteuerertrag oft an wenigen mittelständischen Betrieben und deren Ertragssituation. Die Gewerbesteuer sei ein "Steuerrelikt", deren Abschaffung oder Ersatz von den IHKs und vielen anderen Steuerexperten seit langer Zeit gefordert werde.
Zwar liegen die Hebesätze im IHK-Bezirk auch 2009 noch unter dem bayerischen Durchschnitt, doch verliere der Standort Ostbayern im "Wettbewerb der Regionen" durch die jüngsten Anhebungen weitere Vorteile.
Die Kommunen, in denen Unternehmen mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen rechnen müssen, sind Alteglofsheim (+60 Prozentpunkte), Köfering (+80), Pentling (+80) und Tegernheim (+50) im Landkreis Regensburg, Kastl (+30) im Landkreis Amberg-Sulzbach sowie Mantel (+30) im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab.
Die kreisfreien Städte in der Oberpfalz Amberg, Weiden und Regensburg halten ihre Hebesätze stabil. Zu den Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen gehören der Markt Rohr in Landkreis Kelheim, der mit 430 Prozent sogar über dem Hebesatz des Oberzentrums Regensburg (425 Prozent) liegt, sowie Sulzbach-Rosenberg, Georgenberg, Theisseil mit jeweils 400 Prozent.
Erfreulicherweise hätten aber auch drei Kommunen im IHK-Bezirk ihren Gewerbesteuerhebesatz abgesenkt und damit einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Standortfaktoren geleistet. "Diese Kommunen haben erkannt, dass seit der Unternehmensteuerreform 2008 die Gewerbesteuer eine wesentlich höhere Bedeutung im Standortwettbewerb hat", sagt Helmes.
Durch die Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent sei die Gewerbesteuer zumindest im Bereich der Kapitalgesellschaften zur dominierenden Unternehmensteuer geworden. Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung des IHK Hauptgeschäftsführers umso unverständlicher, dass sechs Gemeinden ihren Hebesatz spürbar erhöht haben.
Die Gemeinden sollten bestehende Wettbewerbsvorsprünge bei den Standortkosten durch eine moderate Steuerpolitik zu erhalten versuchen. Steuererhöhungen zur Entlastung des Haushalts müssten daher zugunsten von Ausgabenkürzungen vermieden werden. Niedrige Realsteuerhebesätze sind nach Einschätzung des IHK-Hauptgeschäftsführers ein zentrales Argument im Wettbewerb um Investoren und Gewerbeansiedlungen.
28.07.09
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