Freie Liste Zukunft
Mit Polizeischutz zu Flitz ?
NEUMARKT. Der Neumarkter Oberbürgermeister muß Rathaus-Spitzenbeamte auch zu Veranstaltungen konkurrierender Parteien schicken - jedenfalls "grundsätzlich".Alois Karl hatte sich beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags über eine entsprechende Entscheidung dieses Gremiums beschwert und erhielt jetzt die "ursprüngliche Entscheidung" zurück - "vielleicht mit dem Zusatz 'grundsätzlich'", wie die drei mit der Petition befaßten Abgeordneten ( zwei von der CSU, einer von der SPD) schrieben.
Flitz hatte sich beim Petitionsausschuß beklagt, daß Spitzenbeamte aus dem Rathaus zwar bei Veranstaltungen der CSU, nicht aber bei Flitz zur Verfügung stünden (wir berichteten mehrmals). Nachdem der Petitionsausschuß und das Innenministerium weitgehend im Sinne von Flitz geantwortet hatte, beklagte sich OB Alois Karl über die Entscheidung.
Es gehörte zur Fürsorgepflicht als Dienstvorgesetzter, seine Beamten nicht zu Veranstaltungen zu schicken, deren Ziel es sei, die Mitarbeiter zu diskreditieren und in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Natürlich seien alle Gruppen gleich zu behandeln, aber er könne seine Mitarbeiter schließlich nicht "mit der Polizei zu solchen Veranstaltungen eskortieren" lassen.
Der Petitionsausschuß blieb in seiner zweiten Stellungnahme dabei, daß alle Gruppen gleich behandelt werden müssen. Nur wenn die Gefahr bestehte, die Veranstaltung diene dazu, städtische Mitarbeiter bloßzustellen, könne der Oberbürgermeister anders entscheiden.
Flitz wertet die Antwort aus München als "nochmaligen gehörigen Dämpfer" für den Oberbürgermeister. "Ein Sieg auf der ganzen Linie“, welcher aber völlig unnötig wäre, wenn OB Karl sich an geltendes Recht halten würde", so der Vereinsvorsitzende der Freien Liste Zukunft (FLitZ), Dieter Ries. Es werde also auch für OB Karl in Neumarkt nicht die Möglichkeit geben, "bestimmten Gruppen, wie zum Beispiel der CSU , Sondervorteile derart einzuräumen, dass der Stadtbaumeister dort sprechen und erklären darf, nicht aber bei Veranstaltungen der FLitZ".
Mit seiner Formulierung von der "Polizei-Eskorte" unternehme der OB nach Meinung von Dieter Ries den "vergeblichen und bösartigen Versuch, die Ehre anderer in den Dreck zu ziehen". Dies wertet Hans Jürgen Madeisky "als mehr als nur schäbig. Es zeugt von einem beängstigendem Demokratieverständnis dieses Oberbürgermeisters."
25.07.05
Noch Korrekturbedarf
NEUMARKT. Flitz und Grüne begrüßten die geplante Familienförderung in Neumarkt, sehen aber noch "Korrekturbedarf".Grundsätzlich erfreut, zeigen sich die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen über die "lange angemahnte" Familienförderung durch die Stadt Neumarkt.
Allerdings gäbe es noch Korrekturbedarf an dem von Rechtsdirektor Kohler vorgelegtem Richtlinienentwurf. Die Pressemitteilung im Wortlaut::
- Es ist nicht einzusehen, warum die Förderung ausschließlich für Baugebiete der Stadt und Projekte der Stadtbau GmbH gelten soll. Hier findet eine Verzerrung des Wettbewerbs zum Nachteil der privaten Bauträger und Bauunternehmen statt. Erinnert werden muss daran, dass diese Firmen nicht unerheblich zum Reichtum unserer Stadt beitragen.
- Ein gravierender Fehler ist, die Förderung nur auf Neubauprojekte zu beschränken und den Erwerb von Gebrauchtimmobilien auszuschließen. Hier wird der ökologisch fatale und stadtplanerisch unsinnige Flächenverbrauch ohne Not gefördert. Die Chance zu einer städtebaulichen Lenkungspolitik wurde vom Stadtbaumeister nicht erkannt.
- Die Beschränkung auf den Antragstellerkreis darauf, dass mindestens ein Mitglied die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müsse, verstößt gegen EU-Recht.
- Die Formulierung „Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn der Baukostenzuschuss aufgrund der Finanz- und Vermögenslage des/der Antragsteller(s) für die Mitfinanzierung des Förderobjektes offensichtlich nicht erforderlich ist.“ ist nicht rechtshaltig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
20.07.05
"Giftpflanzen am Spielplatz"
NEUMARKT. Flitz und Grüne warnen vor einem "Disneyland im Ludwigshain" und "hochgiftigen Pflanzen" am Kinderspielplatz.Die Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft/Die Grünen zeigte sich über die im Anschluss an die Sitzung des Bausenats am Dienstag anberaumte Bürgerversammlung im Ludwigshain "verwundert", heißt es in einer Presse-Mitteilung.
Den Fraktionen seien zwar die Pläne zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden, wichtige Unterlagen wie das Baumgutachten und vor allem die Vorgaben der Verwaltung habe man aber vorenthalten. Keiner der Pläne nehme Rücksicht auf vorhandene geschützte Pflanzen der Roten Liste.
Die vorgelegten Pläne reichten "vom Einsatz hochgiftiger Pflanzen im Kinderspielbereich" über Kunststoffhügel bis hin zu einer "Disneyland-ähnlichen illuminierten Rummelplatzatmosphäre", heißt es in der Mitteilung.
Die Abschottung der Altstadt mittels schottergefüllter Drahtkisten oder Betonwänden werde von der Fraktionsgemeinschaft strikt abgelehnt. Behindertengerechte Zugänge würden fehlen, selbst Kinderwägen könnten nur unter großen Umwegen in den Park geschoben werden.
Eigentlich wäre nach den Vorgaben zur Agenda 21 zu erwarten gewesen, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Vorstellungen der Bürger ermittelt und daraus die Vorgaben für die Planer abgeleitet werden, heißt es in der Presse-Mitteilung: "Das Pferd wird wieder einmal von hinten aufgezäumt".
11.07.05
Kein "geschenkter Gaul"
NEUMARKT. Als erhebliches finanzielles Abenteuer werten die Stadträte der Grünen und der Freien Liste Zukunft den für 2006 angekündigten Bau einer Stadthalle in Neumarkt.Auch wenn ein oder mehrere private Träger den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Halle zu großen Teilen übernehmen sollten, wäre die Stadt nicht frei von Kosten und Risiko. Die bisher geleisteten Kosten für die Vorarbeiten blieben genauso ebi der Stadt, wie die zu erwartenden Kosten für die umfangreichen Umbaumaßnahmen im Bereich Infrastruktur. Und jährliche zu leistende Zuschüsse in Millionenhöhe würden außerdem "ganz sicher anfallen".
Risiko sehen die Stadträte von Flitz und Grünen insbesondere in einem zu schließenden Vertrag mit privaten Betreibern, der die Stadt verpflichten würde, in jedem Fall jährlich anfallende Defizite decken zu müssen. Bei einer eventuellen Pleite des Privatunternehmers habe die Stadt dann die Halle "auf Dauer als noch sehr viel teureren Klotz am Bein". Dergleichen sei "zu erwarten, wenn die Halle, ausgelutscht nach 25 Jahren an die Stadt zurückfällt". "Wir sollten also tunlichst vor dem Bau dem Gaul prüfend ins Maul schauen", fordert Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.
Insgesamt üben die vier Stadträte Kritik am "momentan großspurigen Geschäftsgebaren der Stadt". Immer mehr Menschen seien gezwungen "auf jeden Cent zu schauen, um ihre Miete, das Essen und die Energie zahlen zu können". Die Neumarkter Stadthalle als "kleines, aber schmuckes Wohnzimmer Neumarkts" zu bezeichnen, wie dies ein CSU-Stadtrat getan haben soll, sei ein Schlag ins Gesicht bescheiden lebender Menschen.
In Wahrheit sei die Stadthalle für Neumarkt und seine Bürger "mehr als nur eine Nummer zu groß". Der Bau werde außerdem keinesfalls die erhofften Aufträge für das ortsansässige, mittelständisch orientierte Gewerbe bringen, mahnt Stadtrat Hans Walter Kopp.
Die vier Stadträte von den Grünen und der Freien Liste Zukunft (FLitZ) rufen daher zur "Besinnung" auf und erinnern an die stattdessen beantragten Investitionen im Bereich Energieeinsparung und Nutzung alternativer Energien. Neumarkt könne damit einen einmaligen Weg bundesweit gehen: "Zuschussträchtige Stadthallen dagegen gibt es in Deutschland schon in Hülle und Fülle".
08.07.05
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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