"Kein zweierlei Maß"
NEUMARKT. Auch die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf Erlass der Straßenausbaubeitragsforderungen in der westlichen Altstadt gestellt.Die SPD ist sich mit der CSU-Fraktion darin einig, dass die Ungleichbehandlung in der Altstadt behoben werden muß, heißt es in einer Pressemitteilung. Der am Dienstag von der SPD gestellte Antrag sei mit dem der CSU vom gleichen Tag (wir berichteten) identisch.
SPD-Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger wies außerdem darauf hin, daß die SPD bereits in einer Presserklärung im März (wir berichteten) gefordert habe, dass der Stadtrat noch einmal über die Ausbaubeiträge in der westlichen Altstadt beraten und beschließen soll. "Wir haben in unserer Stellungnahme erklärt, dass es ein fraktionsübergreifendes Anliegen sein muss, dass innerhalb der Altstadt nicht mir zweierlei Maß gemessen wird", sagte Heßlinger am Dienstag.
In einer Bausenatssitzung im Juli sei von Ursula Plankermann (SPD) und Werner Thumann (CSU) das Thema erneut angesprochen worden: "die Antworten waren unbefriedigend", erinnert sich Gertrud Heßlinger.
Die Soazialdemokraten hoffen, dass mit der Antragsstellung Bewegung in das Verfahren kommt "und alle Mitglieder des Stadtrates an einer einvernehmlichen Regelung interessiert sind", hieß es am Dienstag abschließend.
11.08.09
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