Landwirtschaft

Gleiche Auflagen

NEUMARKT. Für Lebensmittel-Importe müßten die gleichen Auflagen gelten wie für die deutschen Bauern, meint MdEP Albert Deß.

"Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament wünscht sich einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, aber nicht um jeden Preis", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass vom Welthandel nur einige wenige einen Vorteil haben und viele andere auf der Strecke bleiben", erklärte Deß. Gebraucht würden faire Handelsbedingungen, dazu brauche man eine tiefgreifende Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Es reiche nicht aus, wenn die WTO als Hauptziel die Handelsausweitung vorgäbe. Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutzstandards und auch soziale Mindeststandards müßten als WTO-Ziele ebenfalls festgeschrieben werden. Am Ende der WTO-Verhandlungen dürften nicht diejenigen die Sieger sein, die Raubbau an der Natur betreiben und Menschen sozial ausbeuten.

Es sei unfair, wenn die europäischen Bauern bei der Lebensmittelproduktion hohe Auflagen erfüllen müssen, während bei Importen diese Auflagen nicht gelten. Helmut Kohl, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, sagte einmal, er wünsche sich für Lebensmittelimporte das gleiche, was für die Autoindustrie gilt: Aus Japan, USA, Korea dürfen zwar Autos nach Deutschland geliefert werden, sie dürfen auf unseren Straßen aber nur fahren, wenn sie unseren hohen technischen Standards entsprechen.

Europas Bauern hätten keine Angst vor dem weltweiten Wettbewerb. Aber die hohen Standards, die sie erfüllten, müßten auch für importierte Lebensmittel gelten. Die europäischen Bauern würden sich diesem Wettbewerb stellen. Sie bräuchten aber einen WTO-Abschluss, bei dem viele an der Wohlstandssteigerung teilnehmen und nicht nur einige Wenige.

05.04.06

"Ländlichen Raum stärken"

NEUMARKT. Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert und Landrat Albert Löhner haben das gleiche Ziel im Visier: die Stärkung des ländlichen Raumes.

Das hoben beide am Dienstag zum Abschluss des Informationsbesuchs der Regierung der Oberpfalz im Neumarkter Landratsamt hervor. Zum ersten Mal war ein Präsident mit allen Bereichsleitern aus der Oberpfälzer Regierungshauptstadt nach Neumarkt gekommen - nicht zur "Visitation", sondern zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch auf gleicher Augenhöhe.

Besonders beeindruckt zeigten sich die Repräsentanten der übergeordneten Bezirksebene von zwei Baustellen: von der neuen Mensa beim Willibald-Gluck-Gymnasium und von der sanierungsbedürftigen Krankenpflegeschule. Während bei der Mensa dem Landrat die hohe Bezuschussung von allen Seiten freute, war er nicht minder von den Fördermitteln für die Pflegeschule angetan.

Und noch eine Schule stand im Mittelpunkt des Besuchs: die Berufsschule, die einen Kooperationsvertrag mit den Baufirmen vor Ort schloss, mit dem Betonbau-Fachklassen eingerichtet werden sollen. Damit soll die Ausbildungskapazität gestärkt werden und versprechen sich Regierungspräsident und Landrat weitere Impulse zur Ausbildung "wertvollen Handwerkerpotentials".

Die bevorstehende Senkung der Kreisumlage lobte Dr. Wolfgang Kunert in den höchsten Tönen. Dieser Kraftakt verdiene um so größere Aufmerksamkeit als darunter die Dienstleistungen - "Bezirk und Landkreis verstehen sich als Service-Behörden" - für die Bürger nicht zu leiden hätten. Mit einem Blick aufs Klinikum stellte der Präsident befriedigt fest, dass dieses zwischenzeitlich dank eines konsequenten Managements kostendeckend arbeite.

Dann überraschte der Landrat mit einem "pilothaften Projekt", mit dem der "typisch ländliche Raum" weiterentwickelt werden kann. Die Ideen dazu sind bereits in einer Denkschrift zusammengetragen, von welcher der Regierungspräsident gleich ein Exemplar ausgehändigt bekam. Darin werden Antworten auf die Fragen wie "Was braucht eine Gemeinde?" oder "Braucht eine intakte Gemeinde eine Schule?" gegeben. War es bisher die Infrastruktur, die oberste Priorität genoss und inzwischen weitgehend intakt ist, so wendet sich die neue Problemstellung eher der "Seele einer Gemeinde" zu. "Die Möglichkeiten des eigenen Raumes nutzen" und "das eigene Profil schärfen", waren da die Reizworte.

Da durfte natürlich auch die "Metropolregion Nürnberg" nicht fehlen, um die es nach einem Jahr Vorhandensein auf dem Papier ziemlich still geworden ist. Wenn die Stadt Neumarkt mit dem nahen Nürnberg liebäugle, sei dies durchaus legitim, meinte der Regierungspräsident, doch das flache Land müsse ein "originärer Raum bleiben, denn gerade dort gibt es ein breites bürgerschaftliches Engagement", gab Dr. Kunert zu bedenken.

Weil Albert Löhner ein leidenschaftlicher Anwalt des ländlichen Raumes sei, hätten ihm seine Kollegen das Prädikat "der Philosoph unter den Landräten" umgehängt, scherzte ein rundum zufriedener Regierungspräsident, der sich bereits auf die nächste Begegnung ("keine Visitation") in Neumarkt freut.

04.04.06

Mehr Mittel

NEUMARKT. MdEP Albert Deß begrüßt die zusätzlichen Mittel für die ländliche Entwicklung im Jahr 2006.

Deutschland erhält 54 Millionen Euro zusätzliche EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung. Damit stehen für 2006 insgesamt 1.611 Millionen Euro EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung, teilte Deß mit.

Deutschland profitiere davon, dass andere Mitgliedsstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel nicht ausschöpfen könnten. Meist seien es fehlende Kofinanzierungsmittel, die einzelne Mitgliedsstaaten nicht aufbringen könnten. Dank der gezielten Umsetzung der Fördermöglichkeiten durch die Bundesländer wurde für Deutschland ein sehr hoher Mittelbedarf für die ländliche Entwicklung anerkannt, schreibt Deß.

Albert Deß begrüßt dieses Vorgehen. Er werde sich dafür einsetzen, dass einmal eingeplante EU-Fördermittel immer zweckgebunden in den EU-Mitgliedsstaaten verwendet würden.

Für die nächste Finanzperiode 2007 - 2013 soll erreicht werden, dass nicht verbrauchte Haushaltsmittel auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Mittel können dann mit Zustimmung des EU-Parlaments für sinnvolle Projekte im ländlichen Raum eingesetzt werden.

31.03.06

Bürokratie abbauen

NEUMARKT. Die EU-Agrarkommissarin sucht in einem Brief an MdEP Albert Deß den Schulterschluss beim Bürokratieabbau.

Mariann Fischer Boel versicherte in einem Schreiben an Deß, dass sie sich uneingeschränkt für die Vereinfachung und für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzen wird. "Über diese konkrete Aussage freue ich mich sehr, zeigt sie doch, dass es wichtig ist, kontinuierlich auf den Abbau unnötiger und überzogener Vorschriften hinzuweisen", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Bereits im Februar erklärte die Agrarkommissarin, dass die Cross Compliance auf Primärerzeugnisse begrenzt wird und kündigte dazu die Ausarbeitung eines Leitfadens an. Darin werden die Hygienebestimmungen, die die Landwirte einhalten müssen, damit ihre Prämien nicht im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung gekürzt werden, genau erläutert.

Albert Deß: "Kontrollen sind notwendig, damit EU-Gelder den Vorschriften entsprechend verwendet werden und Missbrauch aufgedeckt wird. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Landwirte schikaniert werden und die Landwirtschaft insgesamt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird."

Auch das bayerische Kabinett hat mit der Kommissarin über einen zügigen und effektiven Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft beraten. Ministerpräsident Edmund Stoiber ist sich mit der Kommissarin einig, dass die EU-Vorgaben auf ihre Notwendigkeit und Praxistauglichkeit hin überprüft werden müssen. Die EU-Kommissarin kündigte außerdem an, das "Cross-Compliance-System" unter deutscher Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 umfassend zu prüfen und zu vereinfachen. "Mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer," so Albert Deß, "haben wir dort einen kompetenten und fachkundigen Verhandlungsführer."

Albert Deß sieht gute Chancen, dass in einer gemeinsamen Aktion von Brüssel, Berlin und Bayern eine Regelung für eine praxisgerechte Umsetzung der Vorschriften gefunden wird. In ihrem Schreiben an Albert Deß versichert die Agrarkommissarin, dass sie in dieser Angelegenheit auch weiterhin mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten will.

30.03.06

---

...vor einem Jahr: Kein „Anker-Zentrum“ in Neumarkt Haushalt genehmigt Hier wird geblitzt Brummi-Piloten überprüft „High“ am Steuer

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang